Home Unternehmen Projektmanagement IT Modernisierung Strategie Beratung Kommunikation
           

Wichtiges und Legales .....


           




Bei allen unseren Aufträgen legen wir unsere im Folgenden beschriebenen AGB's zugrunde:




ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
66° Nord Software GmbH CoKG


1    Art  und Umfang des Vertrages

   
1.1    Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle von 66° Nord SOFTWARE ausgeführten Lieferungen und Leistungen (Hardware, Software und Dienstleistungen) gemäß der jeweils gültigen Preisliste.

1.2    Aufgabenstellung, Vorgehensweise, Leistungsumfang und Preise sowie Arbeitsunterlagen und Dokumentationen werden in gesonderten Projektverträgen oder in der durch 66° N Software zu erstellenden Auftragsbestätigung festgelegt. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
1.3    Die Angebote von 66° Nord SOFTWARE sind freibleibend. Der Auftrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von 66° Nord SOFTWARE oder Projektvertrag zustande.
   
2    Ausführung des Vertrages/Termine
   
2.1    66° Nord SOFTWARE  ist an die von ihr zugesagten Termine gebunden, sofern der Auftraggeber seine Leistungen nach den getroffenen Vereinbarungen termingerecht erbringt und seiner vertraglichen Mitwirkungspflicht nachkommt. 
2.2    Gerät der Auftraggeber  mit seinen Mitwirkungspflichten in Rückstand, verlängert sich die Durchführungsfrist für 66° Nord SOFTWARE angemessen.
2.3    66° Nord SOFTWARE  ist berechtigt, zur Erfüllung der Arbeiten Dritte heranzuziehen.  Sie wird die Zustimmung des Auftraggebers einholen, wenn personenbezogene Daten durch einen Dritten verarbeitet werden sollen.
2.4    66° Nord SOFTWARE  verpflichtet sich, die Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers durchzuführen. Sie beachtet bei Durchführung des Auftrages die einschlägigen Vorschriften des BDSG und überwacht ihre Einhaltung, insbesondere § 9 und die nach der Anlage zu § 9 BDSG zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen.
2.5    Der Transport von Produkten, Datenträgern und sonstigen Unterlagen zu und von 66° Nord SOFTWARE  erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.
   
3    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
   
3.1    Der Auftraggeber wird der 66° Nord Software bei der Bearbeitung des Auftrages jede notwendige Unterstützung gewähren. Der Auftraggeber übergibt an die 66° Nord Software alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Daten, Datenträger und Informationen unverzüglich nach Anforderung oder gemäß dem vereinbarten Terminplan.
3.2    Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm übergebenen Daten, Datenträger und Programme richtig und vollständig sind, und den gesetzlichen, steuerlichen und organisatorischen Voraussetzungen und Bestimmungen entsprechen.
3.3    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Vertragserfüllung  erforderlichen Tätigkeiten der 66° Nord Software zu unterstützen. Insbesondere verschafft der Auftraggeber 66° Nord Software Zugang zu seiner Plattform, wenn dies der 66° Nord Software für die Ausführung der Auftragsverpflichtungen notwendig erscheint.
3.4    Der Auftraggeber benennt eine Kontaktperson, die den Mitarbeitern der 66° Nord Software während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; die Kontaktperson sollte ermächtigt sein, Erklärungen abzugeben und die für die Auftragsausführung relevanten Entscheidungen zu treffen.
   
4    Berechnung und Zahlung

4.1    Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer und sind ohne Abzug zahlbar.  Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung  fällig. 66° Nord SOFTWARE berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basissatz nach § 247 BGB.
4.2    Zusätzliche Nebenleistungen werden  zu den Sätzen der Preisliste von 66° Nord SOFTWARE oder mangels Preisliste zu den üblichen Sätzen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.  Bei Zahlungsrückstand des Auftraggebers ist 66° Nord SOFTWARE berechtigt, die Leistung bis zur Beseitigung des Zahlungsrückstandes auszusetzen. Kommt es wegen des Zahlungsrückstandes nicht zur Lieferung/ Leistung, behält 66° Nord SOFTWARE den vollen Vergütungsanspruch abzüglich dessen, was 66° Nord SOFTWARE  an Ausgaben erspart.  Ein Zahlungsrückstand berechtigt 66° Nord SOFTWARE   - unbeschadet des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechtes - zur Rückhaltung von Lieferungen/Leistungen  und sonstigen Unterlagen.
4.3    Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche ist seitens des Auftraggebers nur zulässig, soweit     letztere unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. In jedem Falle aber ist die Zurückbehaltung auf den Wert des Gegenanspruchs beschränkt.
   
5    Eigentum , Urheberrecht und Nutzungsrechte
   
5.1    66° Nord Software behält das Eigentum an den gelieferten/fertiggestellten Erzeugnissen bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die 66 ° N Software aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Auftraggeber hat.
5.2    Eigentum und Urheberrecht an allen organisatorischen Unterlagen, Systemen, Programmen, Vordruckentwürfen und Datenträgern, die von 66° Nord SOFTWARE  entwickelt, geliefert und bereitgestellt werden, verbleiben bei 66° Nord SOFTWARE .
5.3    Der Auftraggeber erhält an der von 66° Nord SOFTWARE  gelieferten Software (Firmware, Betriebs-und Anwendersoftware) und Dokumentation ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Benutzungsrecht.
5.4    Der Auftraggeber darf die gelieferte Software nur auf den vertraglich festgelegten Systemen oder Produktplattform nutzen.
   
6    Geheimhaltung/Wettbewerb

6.1    Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen und Informationen, die er zur und in Erfüllung dieses Vertrages erhält, so lange vertraulich behandeln, wie sie nicht allgemein bekanntgeworden sind.  Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
6.2    Die 66° Nord SOFTWARE  zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten sind mit eigen üblicher Sorgfalt aufzubewahren.
6.3    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der 66° Nord Software nicht zu beeinträchtigen und es insbesondere zu unterlassen, Mitarbeitern der 66° Nord Software Angebote auf Anstellung oder Angebote auf Durchführung der Aufgaben auf eigene Rechnung zu unterbreiten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist 66 ° N Software berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 vom Auftraggeber zu fordern.
   
7    Gewährleistung
   
7.1    66° Nord SOFTWARE leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen an den Erzeugnissen, die den bestimmungsgemäßen Verbrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. 66° N Software stellt dem Auftraggeber Bug Fixes und Patches kostenfrei zur Verfügung.
7.2    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme.    
7.3    Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse und von Lieferungen unverzüglich zu prüfen.
7.4    Mängelrügen werden nur anerkannt wenn sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Abnahme, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich mit eine vollständigen Fehlerbeschreibung und reproduzierbar geltend gemacht werden. Ein Fehlerbericht ist außerdem zusammen mit einem vollständigen Programm, das den Fehler zeigt, zu versehen.
7.5    Auftretende Fehler/Mängel werden durch 66° Nord SOFTWARE oder einer benannten Servicestelle bei 66° Nord SOFTWARE oder beim Auftraggeber beseitigt. Durch die Nachbesserung oder Ersatzteillieferung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.    
    Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, wenn der Auftraggeber in die Arbeiten von 66° Nord SOFTWARE ohne deren Zustimmung eingegriffen hat, bzw. die Fristen nach 7.4 nicht eingehalten wurden.
7.6    Sollte bei der Überprüfung der beanstandeten Erzeugnisse festgestellt werden, daß es sich um keinen Gewährleistungsfall handelt, ist 66° Nord SOFTWARE berechtigt, dem Auftraggeber alle anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen.
7.7    Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Produkte und Dienstleistungen von 66° Nord Software nicht für hochgradig risikobehaftete Bereiche entwickelt und konzipiert wurde. Weder ist die Software zur Überwachung und Steuerung kerntechnischer Anlagen oder zu solcher des Flugverkehrs geeignet, noch für Waffenanlagen, oder sonstige Apparaturen oder Anlagen, bei denen eine Softwarestörung zu Tod, Verletzung oder anderen ernsthaften körperlichen oder umweltspezifischen Schäden führen kann. Jegliche Haftung in diesem Bereich ist ausgeschlossen.       
   
8    Haftung

8.1    66° Nord SOFTWARE haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter.
8.2    Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet 66° Nord SOFTWARE nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, daß diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
8.3    In jedem Fall haftet 66° Nord SOFTWARE für von ihr zu vertretene Schäden nur insgesamt bis zur Höhe der vom Auftraggeber im Rahmen des Auftrags geleisteten Zahlungen, bei wiederkehrenden Leistungen für einen Nettofakturenwert von 12 Monaten des Vertragsgegenstandes, der Gegenstand des Anspruches ist oder den Schaden unmittelbar verursacht hat.  Maßgebend sind die bei der Entstehung des Anspruchs geltenden Gebühren ohne Umsatzsteuer.
8.4    Die in Ziffer 8.3 enthaltene Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
8.5    Bei Maschinenschäden, Stromsperren, Streik, Betriebs- und Verkehrsstörungen - auch bei den Zulieferern von 66° Nord SOFTWARE, die eine Erfüllung unmöglich machen oder behindern - entfällt für 66° Nord SOFTWARE  für die Dauer der Störung jede Haftung, soweit die Störung erheblich und unvorhersehbar war. 66° Nord SOFTWARE  kann in diesem Fall ihre Leistungspflicht ganz oder teilweise aufheben.  66° Nord SOFTWARE ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt eines Verhinderungsfalles zu unterrichten.
   
9    Schlußbestimmungen

9.1    Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern sind allein diese Bedingungen  verbindlich, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
9.2    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt.  Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
9.3    Ergeben sich in der praktischen Anwendung des Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorhergesehen haben, so verpflichten sie sich, diese in sachlicher, am Zweck des Vertrages orientierter, angemessener Weise auszufüllen.
9.4    66° Nord SOFTWARE ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu benennen.
9.5    Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Worms. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
 Stand Juli 2004/1